Herr Winkelmann hat bereits mehrfach das Thema angesprochen, ob den Bürgern nicht die Möglichkeit angeboten werden könnte, ihre Angelegenheiten auch an einem Samstag in der Bürgerinfo zu erledigen. Die Nachfrage hierfür sei in seinen Augen da und viele Bürger, die auswärtig arbeiten, können ihre Angelegenheiten nicht zu den normalen Sprechzeiten erledigen. Aus diesem Grund möchte er das Thema nochmal gesondert behandeln.
Frau Münzberg informiert, dass Überlegungen zur Optimierung des Serviceangebotes der Bürgerinfo angestellt wurden. Derzeit werden durch die Kollegen ausschließlich Aufgaben des Einwohnermeldeamtes wahrgenommen. Bei einer Öffnung an einem Samstag müssten nach bisherigen Recherchen mindestens drei Mitarbeiter eingesetzt werden (ein Mitarbeiter in der Kasse, zwei Mitarbeiter im Bereich Einwohnermeldeamt). Diese Mitarbeiter fehlen aufgrund der geltenden 5-Tage-Woche dann unter der Woche. Mit dem derzeit beschäftigten Personal im Einwohnermeldeamt kann dies aber nicht umgesetzt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Termine für die Erledigung der Angelegenheiten auch außerhalb der Sprechzeiten zu machen. Es wurde auch schon einmal an einem Samstag ein Termin vereinbart, jedoch gab es bereits vor der Bearbeitung der Bürgerangelegenheit Probleme mit der notwendigen Internetverbindung für das PC-Programm.
Auf der Suche nach Möglichkeiten zur Optimierung der Servicequalität wurde ein Bürgerkoffer ins Gespräch gebracht, der von der Bundesdruckerei angeboten wird. Mit diesem mobilen Arbeitsplatz könnten z.B. auch Termine in Altenheimen und in der Hochschule wahrgenommen oder auch Außensprechtage in den Ortsteilen angeboten werden. Die Kosten für einen Bürgerkoffer belaufen sich auf ca. 7.000 €. Es können damit jedoch ausschließlich Angelegenheiten des Einwohnermeldeamtes bearbeitet werden, d.h. es ist keine Hundeanmeldung möglich bzw. können keine Müllsäcke verkauft oder Verwarngelder bezahlt werden.
Nach Ansicht von Frau Münzberg besteht derzeit kein sehr hoher Bedarf an einer Samstagsöffnung, da auch außerhalb der derzeitigen Sprechzeiten Termine vereinbart werden können. Auch die personelle Besetzung einer Samstagsöffnung gestaltet sich derzeit sehr schwierig.
Herr Winkelmann berichtet von der Einführung einer Samstagsöffnung des Einwohnermeldeamtes z.B. in Harzgerode, die nach einigen Startschwierigkeiten mittlerweile jedoch gut läuft. Vielleicht bestünde in Wernigerode die Möglichkeit, diese Samstagssprechstunden nur einmal monatlich anzubieten. Er hält es nach wie vor für sehr wichtig.
Auf Nachfrage von Herrn Mau, ob die Terminvereinbarungen nur telefonisch oder auch online möglich sind, teilt Frau Münzberg mit, dass eine Onlinevereinbarung mit dem Sachgebiet Informationstechnik noch geprüft werden muss. Telefonische Terminvereinbarungen sind bereits möglich und werden auch praktiziert.
Sie weist weiter darauf hin, dass die mobilen Arbeitsplätze (Bürgerkoffer) mit Zertifikaten arbeiten und somit nur bestimmte Mitarbeiter daran arbeiten dürfen. Dies muss im Hinblick auf den Datenschutz und die Sensibilität der Daten beachtet werden.
Laut Herrn Siegel ist die Optimierung der Öffnungszeiten der Bürgerinformation bereits seit Jahren ein Thema. Seiner Ansicht nach haben sich die Arbeitsprozesse und auch die Möglichkeiten für die Bürger seit der letzten Änderung der Öffnungszeiten gut eingespielt. Er fragt jedoch nach, ob der bestehende Tarifvertrag die Arbeit an einem Samstag auf Dauer hergibt. Dies wird durch Frau Münzberg verneint, da für die Angestellten eine 5-Tage-Woche bzw. eine 40-Stunden-Woche tarifvertraglich vorgesehen ist.
Er ist jedoch auch der Meinung, dass die Angelegenheit auch eine Frage des Stellenplanes ist. Es werden zahlreiche Stellen reduziert. Wenn eine solche Bürgerleistung vorgehalten werden soll, muss auch das entsprechende Personal vorhanden sein bzw. aufgestockt werden. Wenn jemand jedoch etwas Wichtiges beim Einwohnermeldeamt erledigen muss, findet sich seiner Meinung nach immer ein Weg.
Diesem widerspricht Herr Winkelmann. Viele Pendler haben seiner Meinung nach nicht die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten während der regulären Öffnungszeiten zu erledigen. Wenn jedoch die Möglichkeit zur telefonischen Terminvereinbarung besteht, sollte diese auch ordentlich publik gemacht werden.
Herr Schlieper spricht sich für einen Probelauf der Samstagsöffnung aus. Es sollte auch geschaut werden, wo Personal unter der Woche eingespart werden kann, um dieses eventuell an einem Samstag einzusetzen.
Ein möglicher Probelauf, von z.B. einem Jahr, wird von Herrn Winkelmann ausdrücklich unterstützt.
Herr Wurzel weist auch auf ein mögliches Problem in der Haushaltsplanung hin. Es ist für ihn daher wichtig zu wissen, wieviel Personal und dazu entsprechende Personalkosten notwendig sind, um die geforderten Aufgaben zu erfüllen.
Herr Mau schlägt zu einem Testlauf vor, dies erst einmal auf Terminbasis zu organisieren. So können der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung und somit auch das notwendige Personal ermittelt werden.
Der Ausschussvorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:45 Uhr.
