Frau Münzberg als Amtsleiterin Ordnungsamt informiert, dass derzeit die gestellten Anfragen aus den letzten Sitzungen des Ordnungsausschusses beantwortet werden.

Weiterhin zeigt sie Herrn Siegel eine Übersicht über das Sortiment des Weihnachtsmarktes und fragt nach, ob dies die richtige sei, die jährlich verteilt wurde. Laut Herrn Siegel erhielten die Stadträte jedes Jahr eine anonymisierte Übersicht, wo welche Waren angeboten werden. Frau Münzberg sichert zu, diese Übersicht als Anlage dem Protokoll anzufügen.

Weiterhin möchte sie von den Anwesenden in Bezug auf die Anfrage zur Brockenstraße wissen, ob ein Auszug aus dem Protokoll ausreichend ist oder ob es im Ganzen gewünscht wird. Die Anwesenden wünschen die komplette Begründung als Anlage zum Protokoll.

Herr Winkelmann fragt nach, ob es bereits eine Lösung zur Anfrage von Familie Przymusinski gibt.

Frau Münzberg teilt dazu mit, dass die verantwortliche Sachbearbeiterin längere Zeit ausgefallen war. Es soll jedoch ein gemeinsamer Gesprächstermin mit der Familie stattfinden. Weiterhin informiert sie, dass es in Bezug auf das Parken bei Veranstaltungen auf dem Markt Veränderungen geben wird. Die Veranstalter sollen die Kennzeichen der notwendigen Fahrzeuge im Vorfeld der Veranstaltung beim Ordnungsamt angeben. Durch dieses erfolgt dann eine Ausstellung von Parkkarten. Es sollen auch Asweichmöglichkeiten für die Fahrzeuge angeboten werden.

Frau Sielaff von der Harzer Volksstimme betritt die Sitzung um 17:37 Uhr.

Herr Schlieper äußert sein Unverständnis darüber, dass die Standliste des Weihnachtsmarktes nicht transparent genug ist und diese nur intern bzw. unter Ausschluss der Öffentlichkeit eingesehen werden kann. Seiner Ansicht nach sollte jeder Geschäftstreibende in Wernigerode die Möglichkeit erhalten, sich in der Stadt zu präsentieren, auch zu besonderen Anlässen wie z.B. dem Weihnachtsmarkt. Wenn diese Möglichkeit bestünde, würde es eventuell zu solchen Konflikten wie mit dem Ratskeller nicht kommen. Er kann die Gründe für die Intransparenz der Übersicht nicht nachvollziehen und bittet daher darum, die Möglichkeit einer transparenten Standliste zu prüfen.

Herr Winkelmann teilt dazu mit, dass dieses Thema bereits auch durch ihn im Ordnungsamt angesprochen wurde.

Herr Pöhlert fragt nach, ob die Standorte für den Wochenmarkt bereits im Vorfeld feststehen oder immer gesondert festgelegt werden,

Hierzu teilt Frau Münzberg mit, dass die Standorte beim Wochenmarkt durch den Marktmeister festgelegt werden.

Die Standorte für den Wochenmarkt sind laut Herrn Siegel in der Wochenmarktsatzung festgelegt. Zur Frage des Weihnachtsmarktes und der fehlenden Transparenz in Bezug auf die Standliste hält er fest, dass es sich bei der Zuschlagserteilung für die Standorte und die einzelnen Gewerbetreibenden nicht um eine politische Regelung, sondern um reine Verwaltungstätigkeit handelt. Die Satzung stellt die Handlungsgrundlage für die Verwaltung dar. Wenn Änderungen seitens der Stadträte gewünscht sind, können diese eventuell über eine Satzungsänderung erfolgen.

Herr Siegel teilt mit, dass den Stadträten über die Ratspost die Beschwerde einer Bürgerin zu einer Veranstaltung auf dem Marktplatz am 07.10.2017 zugeleitet wurde und möchte gerne wissen, ob das Ordnungsamt dazu schon Informationen hat.

Frau Münzberg informiert hierzu, dass es sich um eine beantragte Ausstellung von historischen DDR-Fahrzeugen handelte. Die Veranstaltung wurde in Form einer Sondernutzung mit der Maßgabe genehmigt, dass die Aufstellung der Fahrzeuge ausschließlich auf der Fläche zwischen Marktbrunnen und dem Hotel „Weißer Hirsch“ stattfindet. Dies wurde jedoch nach Informationen des Ordnungsamtes nicht eingehalten. Der Sachverhalt wird durch die Verwaltung derzeit noch bearbeitet, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft.

Herr Siegel bittet darum, das Ergebnis der Prüfungen im Protokoll dazulegen.

Herr Schlieper kommt nochmals auf die Standvergabe beim Weihnachtsmarkt zurück und ist der Ansicht, dass die Standliste auch öffentlich gemacht werden kann, wenn nach der Weihnachtsmarktsatzung jeder Gewerbetreibende auf dem Weihnachtsmarkt dazu verpflichtet ist, seinen Namen und seine Adresse am Stand anzubringen. Er möchte sich dafür einsetzen, dass die Chancengleichheit für alle Gewerbetreibenden in Wernigerode gewahrt wird und nicht einzelne Gewerbetreibende 5 Stände erhalten und andere keine.

Auch hier weist Herr Siegel darauf hin, dass eine Beschränkung der Anzahl der Weihnachtsmarktstände ggf. durch eine Satzungsänderung festgelegt werden könnte.

Herr Winkelmann ist der Meinung, dass eine solche Begrenzung auch durch die Verwaltung erfolgen kann. Er weist auch darauf hin, dass die Weihnachtsmarktsatzung in diesem Jahr das erste Mal zur Anwendung kommt und auch zeitnah nach dem Ende des Weihnachtsmarktes eine Auswertung erfolgen soll. Er plädiert dafür, in diesem Jahr erstmal zu schauen, wie die Umsetzung der Weihnachtsmarktsatzung läuft und dann die aufgetretenden Probleme in der Auswertung möglichst Ende Januar anzusprechen.

Herrr Wurzel bittet darum, die Diskussion hierzu abzubrechen.

Herr Pöhlert ist Mitglied im zeitweiligen Ausschuss „Ortsentwicklung Schierke“ und hat sich vor kurzem die neue Arena angesehen. Seiner Ansicht nach wurde dort jedoch keine Möglichkeit für die Anbringung von Handläufen auf den Zuschauertribünen geschaffen. Er fragt daher nach, ob dort Handläufe überhaupt vorgesehen sind. Weiterhin sind die geschaffenen Räume seiner Ansicht nach viel zu klein für die Bediensteten. Auch Fenster vermisse er in diesen Räumen.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass diese Anfragen eher etwas für den Bau- und Umweltausschuss sind und im Ordnungsausschuss keine Beantwortung stattfinden kann.

Herr Schlieper bittet darum, im Frühjahr 2018 das Problem der Verschmutzung durch Hundekot auf die Tagesordnung des Ordnungsausschusses zu setzen.

Weiterhin fragt er an, ob die Möglichkeit einer Änderung der Verkehrsführung (Teilung der Spuren) im Bereich der Schönen Ecke/ Farbenhaus Noack besteht. Die Fahrzeuge stauen sich durch die Linksabbieger teilweise sehr stark.

Herr Voigtländer unterstützt die Anfrage von Herrn Schlieper und berichtet von den Gegebenheiten.

Frau Münzberg wird das Problem der Änderung der Verkehrsführung prüfen.

Herr Winkelmann bittet um Überprüfung der Standgebühren für Wohnmobile und Caravans auf dem Parkplatz Katzenteich. Derzeit wird einmalig ein Betrag von 5,00 € für die Einfahrt fällig; die Abführung der Kurtaxe bleibt völlig unberücksichtigt.

Des Weiteren berichtet er von der derzeitigen Verkehrssituation, die sich meist an den Nachmittagen täglich erkennen lässt. Die Fahrzeuge stauen sich im Bereich Hasserode und auch stadtauswärts Richtung Kiliankreisel teilweise sehr lang zurück. Es stellt sich für ihn daher die Frage, ob es eine Art „Notfallplan“ gibt, wenn die Umleitungen der B 6 bzw. A 36 dann auch noch durch die Stadt führen sollen? Seiner Ansicht nach muss die Leistungsfähigkeit der Straßen überprüft werden.

Frau Münzberg wird das Problem mit in die Verwaltung nehmen und prüfen.

Er berichtet ebenfalls, dass das Parken in Schierke wieder problematischer geworden ist. Herr Winkelmann fragt daher nach, warum kein Park & Ride-System eingerichtet werden kann und ob bereits Gespräche hierzu z.B. mit den Harzer Verkehrsbetrieben (HVB) stattgefunden haben. Es hat für ihn den Anschein, dass die Menschen in Schierke teilweise parken, wie sie wollen. Er weist nochmals auf das unbedingte Vorliegen eines Verkehrskonzeptes für Schierke hin.

Frau Münzberg informiert hierzu, dass die bestehenden Probleme bereits punktuell mit der HVB erörtert wurden. Lösungsansätze wurden ebenfalls gesucht (andere Taktung der Busse, „Stadtbus“ in Schierke). Sie wird das Problem jedoch bei den Verantwortlichen nochmals vortragen, da teilweise auch andere Sachgebiete mit beteiligt werden sollten.

Herr Wurzel weist darauf hin, dass ein Verkehrskonzept eher beim Sachgebiet der Stadtplanung besprochen werden sollte.