Frau Edler verlässt die Sitzung um 18:40 Uhr. Herr Richter verlässt den Beratungsraum. Es sind 28 stimmberechtigte Stadtratsmitglieder anwesend.

Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Ortschaftsrat Schierke hat in seiner Sitzung mit 5 Ja-Stimmen einstimmig die Beschlussfassung empfohlen.

Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag.

Beschluss

1. Der neuaufzustellende Bebauungsplan Nr. 58 "Sport- und Gesundheitshotel Schierke" hat die Entwicklung eines Sonstigen Sondergebietes nach § 11 BauNVO und damit die Schaffung von Baurecht für eine Hotel- und Ferienwohnanlage zum Ziel. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt dabei im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

2. Da auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung des neuaufzustellenden Bebauungsplans Nr. 58 "Sport- und Gesundheitshotel Schierke" gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet wird, wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, sich in einer zweiwöchigen Auslegungsfrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplans Nr. 58 "Sport- und Gesundheitshotel Schierke" zu informieren und zu der Planung zu äußern.