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Herr Fischer führt kurz in diesen Tagesordnungspunkt ein. Aus dem letzten Ausschuss heraus bekam die Verwaltung den Auftrag, einen Entwurf für eine Schulhofordnung zu erarbeiten bzw. die bereits aus dem Jahre 1995 stammende zu überarbeiten.

 

Frau Lisowski erklärt, dass dieser Entwurf eine Diskussionsvorlage darstellt. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend, Gesundheit und Soziales ist diese erarbeitet worden. 

 

Der Entwurf wird den Ausschussmitgliedern als Anlage ans Protokoll angehängt. Man verständigte sich darauf, sich in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal über den Entwurf auszutauschen. Ebenfalls vorgestellt wird diese im Stadtelternrat im Oktober sowie auf der nächsten Schulleiterberatung. Erst nachdem alle diesem Entwurf inhaltlich zugestimmt haben, wird diese als Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht.

 

Bei der Vorstellung des Entwurfs merkten Frau Lande und Frau Dr. Tschäpe zu § 1 Absatz 2 an, dass sie die Altersgrenze auf 14 Jahre beschränken würden.

Weiterhin bittet Frau Dr. Tschäpe darum, im § 2 Abs. 2 die Punkte g und h zu tauschen.

 

Zum § 5 merkt Frau Lande an, dass Sanktionen bei Zuwiderhandlungen bis 5.000 € angedroht werden sollten.

 

Frau Stoikow verlässt um 18:52 Uhr die Sitzung.

 

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

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