Herr Wiecker tritt wieder in die Sitzung ein. Es sind 33 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussvorlage mit Änderungen (siehe Änderungsantrag 031/01/2017) mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat die Beschlussvorlage in Form des Änderungsantrages 031/01/2017 mit 8 Ja-Stimmen einstimmig dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Härtel und Herr Schatz sprechen im Namen ihrer Fraktion gegen eine Einführung einer Jahresgebühr. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKEN lautet:

Im § 1 Allgemeines den Absatz 3 zu streichen.

Herr Schulze erklärt, dass eine Jahresgebühr von 10,00 € auf keinen Fall zu hoch sei.

Der Änderungsantrag wird mit 11 Ja-, und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag wird in der Form der Änderungsvorlage 031/01/2017 zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Wernigerode.