Der Ausschussvorsitzende stellt den fristgemäßen Zugang der Tagesordnung fest.

Herr Siegel kritisiert, dass ihm kein Protokoll der letzten Sitzung zugegangen ist. Herr Weber weist darauf hin, dass er hierzu bei Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes informieren wird.

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.