Zur Beschlussvorlage 006/2017 gibt es zwei Änderungsanträge. Herr Winkelmann erläuterte seinen Änderungsantrag (01/2017).

Punkt 1: Das Abschaffen der sogenannten Brötchentaste wurde mit 1 Ja-Stimme und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Punkt 2: Die jährliche Gebühr für Bewohnerparkkarten auf 31,00 € festzusetzen wurde einstimmig zugestimmt. Diese Änderung wird von der Verwaltung in die Parkgebührensatzung übernommen.

Punkt 3: Die Festsetzung der Gebühr, für eine zusätzliche Bewohnerjahreskarte Innenstadt für gebührenpflichtige Parkplätze auf 31,00 €, muss noch geprüft werden und wurde an den Ordnungsausschuss übertragen.

Die Änderungsvorlage 006/02/2017 wird von der Verwaltung eingearbeitet.

Der Beschlussvorlage und der Änderungen ohne Punkt 3 des Änderungsantrages 006/01/2017 wurde mit 6-Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.