Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat in seiner Sitzung am 16.02.2017 dem Stadtrat die Beschlussfassung wie folgt empfohlen: 3 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Herr Albrecht bittet die Mitglieder des Stadtrates redaktionell folgende Änderung einzuarbeiten.

In der Satzung ist das Inkrafttreten – Datum  „01.03.2017“ einzusetzen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der Stadt Wernigerode (Kostenbeitragssatzung).