Herr Mänz erklärt, dass er die Beschlussfassung ablehnen wird.

Herr Siegel spricht an, dass die Beitragssätze nicht verändert wurden und eine zwanghafte Eintreibung von Beitragssummen unter 5,00 € wegen Unwirtschaftlichkeit nicht erhoben werden sollten.

Herr Dorff bittet die Stadträte in der Satzung im § 13, 2. Satz, hinter „Großer Graben“ „vom 29.05.2012“ einzfügen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Wernigerode.