Die Ortschaftsräte und beratenden Ausschüsse haben wie folgt abgestimmt:

Herr Gaffert sagt, dass es Ziel sei, den Haushalt am 23.02.2017 im Stadtrat zu beschließen, damit nach dem ca. 4 wöchigen Genehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht die Bekanntmachung erfolgen kann. Danach könnte mit den Vorhaben begonnen werden. Der Ausstieg aus dem STARK III-Programm (siehe Beratung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss) war ein notwendiger Schritt, um kurzfristig in gewünschtem Umfang tätig werden zu können. Die Stadt wird nun die tatsächlich notwendigen Arbeiten an den Objekten aus Eigenmitteln finanzieren.

Herr Weber mahnt eindringlich, in der Zukunft Einsparungen vorzunehmen bzw. Mehrerträge zu erzielen. Eine Diskussion hierüber sollte möglichst bald beginnen. Er kündigt an, dass die CDU/H&G-Fraktion bis spätestens Freitag 4 Änderungsanträge zum Haushalt einbringen wird. Sie werden die Kosten für Klimaschutz und die Bertelsmann Stiftung sowie die Stellen „Justiziar“ und „AL Liegenschaften/Facilitymanagement“ betreffen.

Herr Dorff erläutert, wie bereits in der letzten gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses besprochen, dass alternativ die Stelle des Sachgebietsleiters Organisation mit einem ku-Vermerk hätte versehen werden können. In beiden Varianten gibt es keine Doppelbesetzung. Die Stelle AL Liegenschaften/Facilitymanagement sollte im Stellenplan belassen werden, um die Struktur dieses Bereiches an bestehende Herausforderungen nicht erst Mitte 2018 anpassen zu können. Selbstverständlich wird der Hauptausschuss/Stadtrat in das Besetzungsverfahren einbezogen.

Herr Müller äußert sein Unverständnis, dass die Änderungen zum Haushaltsplan von der CDU/H&G-Fraktion so spät eingereicht werden, nachdem Mitte Januar dieser besprochen wurde.

Herr Richter wirbt dafür, alle Möglichkeiten zu Einsparungen auszuschöpfen und Prioritäten zu setzen, damit die großen Aufgaben erfüllt werden können.

Herr Schatz fragt, warum die œ Stelle aus dem Bereich Wirtschaftsförderung (Übergang in Harz AG) noch nicht im Stellenplan ersichtlich ist. Herr Gaffert antwortet, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis Harz noch nicht abgeschlossen waren. Nun ist vertraglich eine Abordnung über 3 Jahre vereinbart worden.

Herr Dorff schlägt vor, dass die kritisierten Ausgabepositionen mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen werden, damit nicht der Haushalt zahlenmäßig überarbeitet werden muss, was einer weiteren Verzögerung gleich käme.

Herr Weber kennt diesen Vorschlag von Herrn Hulzer, lehnt diesen aber ab.

Herr Gaffert kommt auf die Änderungen 095/01/2016 und 095/02/2016 zurück und informiert, dass Herr Schatz als Einreicher die Änderungsvorlage 095/01/2016 komplett zurückgezogen hat. Von der Änderungsvorlage 095/02/2016 hat Herr Schatz den Teil des Ergebnisplans ebenfalls zurückgezogen. Somit ist über die Änderungsvorlage 095/02/2016 – Finanzplan – abzustimmen.

Abstimmung 095/02/2016 – Finanzplan –

Danach folgt die Abstimmung zur Vorlage 095/2016 in Form der Änderungsvorlage 095/02/2016 – Finanzplan –

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.