Der Ausschussvorsitzende fragt bei den Anwesenden nach Änderungen in der Niederschrift der Ausschusssitzung vom 29..11.2016 – öffentlicher Teil. Seitens der Ausschussmitglieder besteht kein Änderungsbedarf.

Nach Abstimmung wird die Niederschrift der Sitzung des Ordnungsausschusses vom 29.11.2016 im öffentlichen Teil wird mit einstimmig angenommen.