Herr Weber informiert, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2017 noch nicht ganz fertig ist. Es fehlen noch der Finanzplan, die Investitionen, der Stellenplan sowie der Vorbericht.

Herr Wurzel beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes, da noch nicht alle Teile des Haushaltes vorliegen. Er informiert, dass der Finanzplan durch die Kämmerei voraussichtlich am 01.12.2016 und der Stellenplan im Januar 2017 vorgestellt werden.

Herr Siegel fragt nach, ob im vorliegenden Zahlenwerk bereits die neuen Richtlinien des Finanzausgleichsgesetztes (FAG) berücksichtigt wurden. Dies wird durch Herrn Wurzel bejaht. Weiterhein stellt er fest, dass der Vorbericht zum Haushaltsplan jedes Jahr sehr spät zur Verfügung gestellt wird. Er fragt daher nach, ob der Vorbericht nicht eher bereitgestellt werden kann. Herr Wurzel informiert dazu, dass der Stellenplan sowie der Vorbericht wahrscheinlich in der Januarsitzung des Finanzausschusses beraten werden sollen.

Herr Weber fragt nach, ob denn alle Punkte aus der Bedarfsanmeldung des Ordnungsamtes im Haushalt für 2017 berücksichtigt wurden. Dies wird durch Herr Fröhlich bejaht.

Herr Weber stellt daher den Vertagungsantrag von Herrn Wurzel zur Abstimmung. Diesem wird einstimmig zugestimmt und die Beschlussvorlage 095/2016 vertagt.