Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung in Form der Änderung 086/01/2016 mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen empfohlen.

Herr Gaffert stellt die Vorlage vor. Die Verwaltung macht sich die Änderungsvorlage zu eigen und übernimmt den Beschlusspunkt 4.

Herr Diesener sagt, dass die CDU/H&G-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen wird, die Fraktion ist der Meinung, dass sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren soll.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung