Herr Fröhlich informiert zur Satzung und zur Änderungsvorlage. Punkt 7 der Änderungsvorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen. Von den verbleibenden 7 Punkten würde die Verwaltung 6 übernehmen. Im Finanzausschuss wurde gegen den Punkt 6 gestimmt. Das Plakatieren soll für Vereine weiterhin kostenfrei sein.

Herr Siegel stellt fest, dass es bis zum 1. Änderungsentwurf viele Jahre gedauert hat. Es ist ein umfangreiches Werk. Er möchte eine Vertagung, um sich gründlich mit der Satzung befassen zu können.

Herr Winkelmann möchte von Herrn Fröhlich wissen, wann die Verwaltung die Satzung benötigt. Herr Fröhlich antwortet, dass ein baldiger Beschluss zur Satzung schon wünschenswert wäre, wichtiger ist aber eine gut abgestimmte Satzung.

Herr Rudo weist darauf hin, dass der Punkt 25 Nr. b zu streichen ist, da im räumlichen Geltungsbereich der Altstadtsatzung fest im Boden verankerte Werbeschilder nicht zulässig sind.

Herr Diesener ist der Meinung, dass die gemeinnützigen Vereine aus der Gebührenpflicht herausgenommen werden sollten. Dies findet auch Herr Siegel.

Herr Härtel lässt zur Vertagung abstimmen:

5 Ja-Stimmen4 Nein-Stimmen