Herr Fröhlich erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Pöhlert (Fraktion die Linke) möchte wissen, ob dadurch die Möglichkeit entstünde, die Verantwortlichen dazu aufzufordern die Plakate wieder abzunehmen. Bisher seien diese oftmals noch lange nach den Veranstaltungen präsent.

Herr Fröhlich sagt, dass der Adressat zwar bekannt sei, die Anbringung jedoch oft von Drittfirmen erfolge und es somit schwierig sei, einen Ansprechpartner zu finden.

Herr Schatz (Fraktion die Linke) schlägt vor, dass eine pauschale Gebühr erhoben werden soll, z. B. für die erste Woche 50 € und die zweite  Woche 100 €.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Richter (Fraktion CDU/H&G), stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Sodann  stellt der stellv. Vorsitzende, Herr Richter (Fraktion CDU/H&G), die Änderungsanträge von Herrn Weber zur Abstimmung:

3. Streichung der Frist bis 31.12.2019.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

6. Die Plakatierung ist auch für gemeinnützige Einrichtungen kostenpflichtig mit 50 ct./ Plakat/ Tag.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Abschließend stellt der stellv. Vorsitzende, Herr Richter (Fraktion CDU/H&G),  die Beschlussvorlage mit den von Herrn Weber befürworteten Änderungsanträgen zur Abstimmung: