Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Herr Webers Anfrage zur Auswirkung der eventuellen Gebührenerhöhung im mittelfristigen Haushaltsplan, wurde durch Herrn Hulzer beantwortet. Sollte die Satzung wie vorgelegt bestätigt werden, dann werden die Zahlen im mittelfristigen Haushaltsplan konkretisiert.

Herr Schatz erklärt, dass seine Fraktion der geplanten Gebührenerhöhung nicht zustimmen wird.

Verweisung angenommen.