Seitens der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Mitglieder des Ordnungsausschusses.
Herr Weber hält die noch offenen Anfragen fest und bittet um einen aktuellen Sachstand durch die Verwaltung.
a) Anfrage zum ehemaligen Bahnübergang am Katzenteich (kaputter Zaun)
Nach Aussage von Herrn Fröhlich befindet sich der Sachverhalt im Sachgebiet Allgemeine Gefahrenabwehr zur Bearbeitung
b) Anfrage zur Kreuzung Halberstädter Straße/ Minslebener Straße (Ampel vom Stadtfeld aus)
Herr Fröhlich teilt mit, dass für eine Veränderung der Ampelregelung in diesem Bereich die Landesstraßenbaubehörde sowie das Straßenverkehrsamtes des Landkreises mit einbezogen werden müssen. Er sichert zu, nochmals mit dem Sachgebiet Tiefbau Kontakt aufzunehmen und nachfragen, ob ein Ausbau der Ampelanlage erfolgt oder ob doch an dieser Stelle ein Kreisverkehr durch die Stadt gebaut wird.
c) Herr Mau stellte eine Anfrage zum Handyparken und einer Gegenüberstellung der Kosten hierfür.
Diese Problematik wird nach Absprache auf die Tagesordnung des nächsten Ordnungsausschusses gesetzt.
Herr Schlieper stellt zwei weitere Anfragen an die Verwaltung:
a) Er bittet um einen Zwischenstand zur Weihnachtsmarktsatzung sowie den Vergaberichtlinien für die Stände.
Herr Fröhlich informiert, dass der Entwurf der Weihnachtsmarktsatzung fertig ist. Die einzelnen Fachbereiche, die damit arbeiten werden, prüfen derzeit noch eventuelle Änderungen. Geplant ist, die Weihnachtsmarktsatzung im Stadtrat am 08.12.2016 vorzustellen und dann in den Geschäftsgang zu bringen.
Herr Schlieper fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die Satzung in schriftlicher Form vorab zur Verfügung gestellt zu bekommen. Herr Fröhlich teilt mit, dass es sich bei der Weihnachtsmarktsatzung um eine Verweisungsvorlage handeln wird (erst Vorstellung im Stadtrat und dann Verweisung in die Ausschüsse). Aus diesem Grund sollte es kein Problem sein, die Satzung vorab zu bekommen.
b) Als zweites bittet Herr Schlieper um die Nachreichung der bereits mehrfach angefragten Übersicht über die Standgebühren des Weihnachtsmarktes. Weiterhin möchte er wissen, ob der Weihnachtsmarkt in 2016 kostendeckend sein wird.
Herr Fröhlich sichert die Nachreichung der Standgebührenübersicht zu. Weiterhin sieht die Kalkulation für den Weihnachtsmarkt eine Kostendeckung vor. Ein genaues Ergebnis kann jedoch vorab nicht geliefert werden. Er schlägt vor, die Kalkulation für 2016 dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Herr Weber hält fest, dass über die Weihnachtsmarktsatzung an dieser Stelle nicht mehr weiter beraten werden braucht, wenn die Satzung am 08.12.2016 in den Geschäftsgang gebracht wird und die Stadträte die Möglichkeit besitzen, über Änderungsanträge ihre Veränderungen noch einzubringen.
Herr Schönfelder wundert sich darüber, dass die Stadt derzeit ständig mit Autos voll ist und sich dadurch teilweise sehr lange Staus bilden. Er möchte daher wissen, ob es Veränderungen der Ampelschaltungen im Bereich des Altstadtkreisels und der Ampel an der Feuerwehr gegeben hat.
Herr Fröhlich informiert dazu, dass er dieses Problem bereits auch festgestellt hat. Änderungen der Ampelschaltungen erfolgen durch die Landesstraßenbaubehörde (LSBB), von denen das Ordnungsamt leider keine Kenntnis erhält. Er kann sich jedoch vorstellen, dass die Sperrung der Lindenallee und des Vorwerks auch für diesen Rückstau sorgen. Er sichert eine Prüfung zu.
Herr Winkelmann merkt dazu an, dass das zuvor geschilderte Problem nicht nur im Bereich Altstadtkreisel besteht, sondern auch an der Krankenhauskreuzung, Er berichtet, dass der LSBB derzeit wohl auch mit den Ampelschaltungen am Westerntor experimentiert.
Gleichzeitig fragt er nach, ob es schon einen neuen Arbeitsstand zum Problem der schlechten Sichtbarkeit der Ampel am Westerntorbahnhof gibt.
Herr Fröhlich hält fest, dass der LSBB einen Umbau der Ampelanlage und eventuell ein Versetzen des Ampelmastes zugesagt hatte, dafür aber keinen genauen Umsetzungstermin genannt hat. Er wird nochmals nachfragen, wann eine Realisierung des Vorhabend erfolgen soll.
Herr Rettmer bestätigt die von Herrn Schönfelder und Herrn Winkelmann angesprochenen Verkehrsprobleme.
Herr Weber bittet die Verwaltung um Prüfung der Beschilderung in der Nöschenröder Straße. Vor dem Umbau der Straße konnte man in diesem Bereich 1 Stunde kostenfrei parken. Dieses Verkehrsschild ist leider verschwunden. Diese Regelung sollte jedoch beibehalten werden und daher bittet er um die Überprüfung.
Herr Steimecke informiert, dass an der Bushaltestelle Westerntor der Papierkorb am 31.10.2016 mutwillig zerstört wurde und bittet darum, die zerstörten Teile entsorgen zu lassen.
Herr Winkelmann bestätigt diesen sowie einen weiteren Vorfall und erläutert den Vorgang, da er ihn zufälligerweise miterlebt hat.
Herr Fröhlich hält fest, dass beide Vorfälle bei der Polizei angezeigt wurden und die tatsächlich entstandenen Schäden noch nachgemeldet werden. Der Bauhof ist bereits mit der Beräumung beauftragt.
Frau Eilert bittet darum, dass tiefe Löcher auf den Grüninseln des Parkplatzes Veckenstedter Weg (Harzblick, gegenüber der „Grünen Gurke“) beseitigt werden.
Herr Winkelmann fragt nach, inwieweit bereits Gespräche mit dem Bauamt zum Ausbau des Parkplatzes Feldstraße stattgefunden haben. Da der Ochsenteich-Parkplatz 2017 wegfällt, sollte zeitnah an einer Lösung für die zahlreichen Sonderparkkartennutzer gearbeitet werden.
Herr Fröhlich informiert, dass diese Thema intern bereits seit mehreren Monaten beraten wird. Derzeit stehen auf dem Ochsenteich ca. 180-200 Fahrzeuge, insgesamt besteht ein Bedarf von ca. 400-450 Sonderparkkarten. Weiterhin ist eine Zusage für die Herrichtung des Parkplatzes Feldstraße erfolgt. Er sagt jedoch auch, dass nebenher geprüft wird, welche weiteren Flächen eventuell für Sonderparkkartennutzer zur Verfügung stehen könnten. Des Weiteren gibt es seitens der HSB bisher keinen konkreten Zeitplan zur Räumung des Ochsenteiches, aber es wird von Ende 2017 ausgegangen seitens des Ordnungsamtes.
Herr Winkelmann möchte ebenfalls wissen, ob es bereits Ausweichflächen für die Anwohner der unteren Breiten Straße gibt, wenn ab Frühjahr die Baumaßnahme dort beginnt.
Dazu führt Herr Fröhlich aus, dass primär für die Anwohner der Parkplatz Neuer Markt und der Parkplatz Anger-Schloss als Ausweichstellflächen vorgesehen sind. Details sind dazu jedoch noch zu prüfen, bei denen auch die Umleitungsstrecken berücksichtigt werden müssen.
Herr Weber schlägt dahingehend vor, bis zur nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses Ende November Vorschläge vorzulegen, wie die Problematik gelöst werden kann.
Herr Rettmer teilt mit, dass bereits im Sommer am Dorfanger in Reddeber eine defekte Lampe abgebaut wurde. Derzeit gucke noch ein abgeklebter Kabelstumpf heraus. Er bittet darum, eine Reparatur der Beleuchtung zu prüfen, da durch die dunkle Jahreszeit von dem Kabel eine Gefahr ausgehen kann.
Herr Fröhlich wird eine Anfrage an die Stadtwerke Wernigerode stellen, wann mit einem Ersatz der defekten Straßenbeleuchtung gerechnet werden kann.
Herr Weber bittet die Verwaltung darum, die offenen Anfragen möglichst bis zur nächsten Sitzung am 29.11.2016 zu beantworten.
Im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung und das Verkehrskonzept weist Herr Fröhlich auf die schwierige Personalsituation in der Stadt- und Verkehrsplanung hin. Dadurch könnte es zu Verzögerungen mit dem Verkehrskonzept Innenstadt kommen.
