Der Ausschussvorsitzende fragt bei den Anwesenden nach Änderungen in der Niederschrift der Ausschusssitzung vom 06.09.2016 – öffentlicher Teil.

Herr Mau stellt fest, dass seine Fragen bezüglich des Handyparkens nicht im Protokoll festgehalten wurden.

Der TOP 7 –Planungen zur Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich- wird daher folgendermaßen ergänzt: „Herr Mau fragt nach einer Gegenüberstellung der Kosten für das Handyparken und möchte von der Verwaltung wissen, wieviel Geld bei der Stadt verbleibt und wieviel Geld an den Dienstleister gezahlt wird.“

Nach der Änderung stellt Herr Weber die Niederschrift –öffentlicher Teil- der letzten Sitzung zur Abstimmung.

Die Niederschrift der Sitzung des Ordnungsausschusses vom 06.09.2016 im öffentlichen Teil wird mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen