Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag.

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss

1. Die Ergänzungssatzung Nr. 4 „Hornstraße“ zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Innenbereich wird nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB als Satzung aufgestellt.

2. Der Entwurf der Ergänzungssatzung einschließlich der Begründung und der Planzeichnung i. d. F. vom 27.09.2016 wird gebilligt und gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 2 BauGB die Öffentlichkeitsbeteiligung (einmonatige Auslegung) durchgeführt.

3. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.