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Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 9 Ja-Stimmen und der Hauptausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen einstimmig die Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über den Aufwandsersatz für Mitglieder von Wahlausschüssen, Wahlvorständen und Wahlhelfern bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen.