Herr Hulzer erläuterte die Vorlage, dass der § 4 Umsatzsteuer eingefügt wurde. Der Finanzausschuss war mit der Formulierung:“ Sollte……“ nicht einverstanden und wird gestrichen. Es wurde ein Kompromiss gefunden, dass der § 4 Umsatzsteuer mit:“ Für den Fall, das die oben genannten…….“ beginnen muss und neu eingefügt wird. Herr Schatz möchte eine Aufstellung über die kostenfreie Vermietung der Räumlichkeiten der Stadt ab 01.01.2014 erhalten. Die Beschlussvorlage wird in der Form der Änderung zur Abstimmung gestellt.

Beschluss 055/2016