Herr Hamecher erläutert die Beschlussvorlage. Die EU möchte sicherstellen, dass das begünstigte Unternehmen keinen Vorteil am Markt erlangen kann. Sollten zu viel Gelder ausgereicht worden seien, müssen diese zurückgeführt werden. Hintergrund sei die Kontrolle der städtischen Gesellschaften.