Der Ausschussvorsitzende fragt bei den Anwesenden nach Änderungen in der Niederschrift der Ausschusssitzung vom 24.05.2016 – öffentlicher Teil. Seitens der Anwesenden gibt es keine Änderungsvorschläge.

Herr Weber stellt diese daher zur Abstimmung.

Die Niederschrift der Sitzung des Ordnungsausschusses vom 24.05.2016 im öffentlichen Teil wird mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.