Herr Heinrich informiert, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2016 der Stadt nicht beanstandet hat und somit die Veröffentlichung im Amtsblatt am 30.07.2016 erfolgen kann. Weiterhin wurde von der Kommunalaufsicht positiv angemerkt, dass die Liquidität der Stadt nicht gefährdet ist. Den Stadträten wird das Schreiben der Kommunalaufsicht nach Veröffentlichung zeitnah zugesandt
Weiterhin berichtet Herr Heinrich über die Dienstreise von Frau Anders und Herrn Eichler auf die Philippinen.
Im Rahmen des Projekts „Kommunale Klimapartnerschaften mit Südostasien“ reisten Frau Anders und Herr Eichler gemeinsam mit Frau Huong Trute (WIN-Verein) zum internationalen Auftaktworkshop auf die Philippinen. Insgesamt nahmen 6 deutsche und 6 südostasiatische Kommunen, darunter Hoi An, teil. Wernigerode wurde aufgrund der bestehenden Städtepartnerschaft mit Hoi An eingeladen, sich am Projekt zu beteiligen. Die Finanzierung erfolgt über das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Südostasien ist weltweit die am stärksten vom Klimawandel betroffene Region. Hoi An leidet vor allem unter Küsten- und Ufererosion durch den Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen, Versalzung der Grundwassers und Hitze.
Ziel ist ein gemeinsames Handlungsprogramm zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu entwickeln. Über das Projekt hat man wiederum vielfältige Zugriffe auf Förderprogramme. So kann der bereits vor zwei Jahren an Wernigerode herangetragene Wunsch Hoi Ans, bei der Installation einer Photovoltaikanlage für Beleuchtung und Beschallung der Altstadt zu unterstützen, gegebenenfalls gefördert und umgesetzt werden. Ein Antrag wurde gestellt. Die Städte profitieren in mehrfacher Hinsicht: Die Partnerschaftsarbeit, die Zusammenarbeit im Umweltschutz vorsieht, wird auf eine strukturiert fachliche Ebene gebracht. Die Reisekosten für den Austausch werden zu 100 % gefördert. Die Kooperation wird fachlich unterstützt. Die Städte rücken näher zusammen. Das Thema Klimawandel wird für Wernigeröder greifbarer, wir können außerdem von den Hochwassererfahrungen Hoi Ans profitieren. Aufgrund der Betroffenheit hat Klimaschutz und Klimaanpassung für Hoi An große Bedeutung. Dies wurde durch die Teilnahme des Bürgermeisters Nguyen Van Dung am Workshop deutlich.
Frau Anders wird im nächsten Hauptausschuss persönlich berichten.
Weitere Informationen:
- Flüchtlinge
In Wernigerode sind zurzeit 54 Flüchtlinge mit Bleiberechtsstatus registriert. Durch Umzüge (Weg- bzw. Zuzug) haben auch einige Flüchtlinge Wohnraum gefunden. Im Gebäude Kohlgartenstraße sind derzeitig 12 Jugendliche untergebracht. Die Integration in den Schulen gestaltet sich positiv und die ersten Einschulungen in Grundschulen sind vorbereitet.
Ein Vertrag zur Nutzung des 1. Und 2. Obergeschosses im Kohlgarten mit dem Landkreis Harz ist in der Endabstimmung.
-Schanze
Die Terminkette zur Beendigung der Bauarbeiten hat sich nach hinten verschoben. Der für die Arbeiten benötigte Schreitbagger konnte nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die finnische Firma, die für die Verlegung der Matten den Auftrag erhalten hat, kann erst im September die Arbeiten verrichten. Somit musste das geplante Skispringen an einen anderen Austragungsort (Braunlage) verlegt werden.
Herr Weber fragt nach, ob die Verzögerung des Baubeginns Einfluss auf die Zahlung der beantragten Fördermittel hat. Er bittet um eine schriftliche Beantwortung.
- Tribüne Mannsberg - Sportplatz
Die Empfehlung, nach Prüfung der Statik, lautet Abriss der Tribüne. Nach heutigen gesetzlichen Maßstäben und wegen des Zustandes ist die Standfestigkeit nicht mehr gegeben. Für eine durchgreifende Erneuerung/Sanierung wäre ein neues Baugenehmigungsverfahren erforderlich. Dieses wäre nur mit einem gesicherten Baurecht auf fremden Grund möglich. Mit dem jetzigen Besitzer ist ein dingliches Recht zur Bebauung des Tribünenplatzes nicht mehr zu erwirken. Der Vertrag in Bezug auf die Tribüne wurde gekündigt. Damit bestehen die Auflagen, die Tribüne im kommenden Halbjahr zurückzubauen und die Traversen zu erneuern, um die Sicherheit wieder herzustellen. Die Mittel für den Rückbau sind bereits im Haushalt eingestellt.
Herr Schulze informiert, dass am 21.08.16 die Kunst-und Kulturstiftung die Neuerscheinung des Buches „Harzansichten“ – vorstellen wird.
Weiterhin erkundigt er sich wie zukünftig die Bestückung des grünen Marktes mit Obst- und Gemüseständen erfolgen soll, nachdem eine langjährige Gemüsehändlerin in den Ruhestand gegangen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Markt nur noch zur Hälfte belegt.
Herr Weber fragt, warum die Verwaltung bei der Besetzung der AG Haushalt von den vorgesehenen Besetzungsvorschlägen, nämlich die Anzahl der Mitglieder so gering wie möglich zu halten oder paritätisch zu besetzen, abgewichen ist.
Weiterhin stellt fest, dass nach seiner Wahrnehmung die Stadtverwaltung bei der Stellenausschreibung für den zukünftigen Dezernenten für Gemeinwesen erheblich von den Einstellungsvoraussetzungen, die im Hauptausschussprotokoll vom 15.06.2016 festgelegt wurden, abgewichen ist.
Herr Albrecht und Frau Barner schließen sich den Aussagen von Herrn Weber an. Sie sind sich sicher, dass ein zukünftiger Bewerber eine juristische Ausbildung haben sollte. Für eine langfristige Umstrukturierung der Stadtverwaltung ist in den Gesprächen im Vorfeld auf diese Voraussetzung ein besonderes Augenmerk gelegt worden.
