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Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Beschlussfassung mit 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 2 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Beschlussfassung abgelehnt.

 

Herr Friedrich nimmt den Beschlussvorschlag im Auftrag des Oberbürgermeisters aus dem Geschäftsgang. Nach Abwägung und Auswertung der Beschlussempfehlungen aus den zuständigen Ausschüssen hat die Verwaltung entschieden, den Beschlussvorschlag nicht mehr zur Abstimmung zu stellen.

 

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Beschluss

 

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