Wegen Interessenkollision sind Herr Albrecht, Herr Schulze, Herr Schatz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und verlassen den Beratungstisch

Herr Dorff erläutert das streng formalisierte ergebnisoffene Vergabeverfahren. Der Fachanwalt hat einen Kriterienkatalog, in dem die gesetzlichen Vorgaben der Auswahlkriterien berücksichtigt sind, erstellt. Die Grundlage für das Angebot soll dieser Kriterienkatalog sein.

Herr Schönfelder fragt nach den Rechtsgründen für den Kriterienkatalog.

Herr Dorff verweist auf das Energiewirtschaftsgesetz und aktuelle die Rechtsprechung.

Im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss ist die Beschlussvorlage zu den Auswahlkriterien zur Stromkonzession einstimmig zur Beschlussfassung dem Stadtrat empfohlen wurden.

Auch dort hat Herr Schatz während der Behandlung des Tagesordnungspunktes den Raum verlassen.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.