Herr Gaffert gibt folgende Termine bekannt:

Zur Landtagswahl informiert Herr Gaffert, dass für ca. 28.500 Wahlberechtigte 20 Wahlbezirke in der Stadt, einschließlich der Ortschaften, zur Verfügung stehen, welche gut mit Wahlhelfern ausgestattet sind. Für den Wahlkreis sind als Kandidaten Frau Gorr (CDU), Frau Edler (DIE LINKE), Herr Kascha (SPD) und Herr Prof. Zimmermann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zur Wahl zugelassen. 15 Parteien stehen zur Wahl.

Frau Anders gibt einen kurzen Bericht zur Gesamtstrategie der Stadt Wernigerode. Sie informiert über die Auftaktveranstaltung am 16.12.2015, an welcher ca. 90 Personen teilgenommen haben. Verwaltungsintern wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Dezernaten gegründet, die derzeit die Verwaltungs- und Stadtratskonferenzen vorbereitet. Am 18.02.16 wird die Verwaltungs- und am 31.03.16 die Stadtratskonferenz stattfinden. Es wird darüber hinaus eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Im September findet dann eine große Zukunftskonferenz zur gemeinsamen Entwicklung der strategischen Ziele mit dem Bürgern statt.

Herr Heinrich informiert zur Flüchtlingssituation wie folgt:

1. Das Erdgeschoss des ehemaligen Lehrlingswohnheimes in der Kohlgartenstraße ist fertiggestellt und möbliert. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) erwarte in Kürze die notwendige Betriebserlaubnis mit der Option, auch die beiden Obergeschosse nutzen zu können. Zwölf unbegleitete minderjährige Jugendliche werden vorerst kommen.
2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will sicherstellen, dass die ab März in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt (ZASt) beginnenden Verfahren schnell (innerhalb von 2-3 Wochen) bearbeitet werden, und dass alle derzeit noch nicht bearbeiteten Verfahren bis Ende des Jahres abgearbeitet sind. Dabei werden nur Flüchtlinge in die Kommunen verteilt, welche auch den Bleibestatus erhalten haben. Zurzeit sind dem Landkreis ca. 50 Personen mit Bleibestatus zugewiesen worden, welche sich noch in Gemeinschaftsunterkünften befinden. Die Verteilung auf die Kommunen wird vorbereitet. Da die Personen mit Bleiberecht freie Wahl haben, wo sie zukünftig leben wollen, kann schwer eingeschätzt werden, wie viel tatsächlich in unserer Stadt unterzubringen sind.
3. Parallel kommen auch Flüchtlinge ohne Zuweisung in unsere Stadt, derzeit 15 Personen, welche vorerst in der Waldmühle untergebracht sind. Bezüglich einer geordneten Zuweisung dieser Personen gibt es mit dem Landkreis am kommenden Montag Gespräche.

Herr Dorff informiert, dass vor diesem Hintergrund vorerst keine Einstellung von Flüchtlingssozialarbeitern, entgegen des Beschlusses 098/2015, erfolgen wird. Die Integrations- und Betreuungsaufgaben, wie bei den unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen rund um die Uhr, werden Mitarbeiter des DRK übernehmen.

Herr Prof. Willingmann berichtet, dass 12 Flüchtlinge ihr Studium in der Hochschule Harz aufgenommen haben. Man ist bemüht, nach Klärung des Aufenthaltsstatusses durch den Landkreis, Einzelzuweisungen zu erreichen.

Frau Wetzel fragt, ob es durch die Einrichtung der Werkstatt der Harzer Schmalspurbahnen GmbH (HSB) zu Konkurrenzen mit der Werkstatt in Meiningen kommen könnte. Herr Gaffert antwortet, sobald die Werkstatt ihren Betrieb aufnimmt, werden die notwendigen Hauptuntersuchungen der Dampfloks ausschließlich in Wernigerode durchgeführt. Die Kapazität der Werkstatt ist für den Eigenbedarf ausgerichtet.

Am 01.03.2016 wird es eine Schulung zum Umgang mit dem „Papierlosen Stadtrat“ geben. Einladungen hierzu werden derzeit vorbereitet. Die Firma LCS Schlieben, die IT-Abteilung und die Mitarbeiter des Ratsbüros werden informieren und Fragen beantworten. Auch nach diesem Schulungstermin stehen die Personen für Hilfestellungen zur Verfügung.

Über die Informationen von Herrn Gaffert im MDR über Elektroautos in der Stadtverwaltung Wernigerode ist Frau Wetzel irritiert. Offensichtlich ist seine Aussage nicht optimal angekommen, so die Antwort von Herrn Gaffert. Aufgrund des hohen Kostenfaktors wurde der Haushalt bereits im Entwurfsstadium korrigiert und der Ansatz für Elektroautos gestrichen.