Herr Weber informiert, dass der Stadtrat die vorliegende Beschlussvorlage in seiner letzten Sitzung in die Ausschüsse verwiesen hat. Zur Einführung liest er den Text der Beschlussvorlage kurz vor.

In der letzten Stadtratssitzung stellte er bereits die Frage, welche finanziellen Auswirkungen der Beschluss hat und ob die rechtliche Kompetenz des Stadtrates zur Beschlussfassung gegeben ist.

Frau Anders als Verfasserin der Beschlussvorlage lässt sich entschuldigen, hat Herrn Weber jedoch einige Informationen per email zukommen lassen. Diese trägt er anschließend vor. Es ergeben sich durch die Beschlussfassung nach Auffassung von Frau Anders keine neuen Handlungsfelder.

Er möchte nun wissen, ob es seitens der Ausschussmitglieder Wortmeldungen gibt. Dies wird von den Anwesenden verneint.

Aus seiner Sicht sieht Herr Weber eine Art „Schaufensterantrag“. Für ihn ist fraglich, ob der Stadtrat diese Resolution beschließen kann. Weiterhin besteht kein direkter Bezug zu Wernigerode. Seiner Meinung nach besteht auch keine Notwendigkeit der Resolution zuzustimmen.