Der Ausschussvorsitzende fragt bei den anwesenden Mitgliedern nach, ob es Änderungsanträge für die Niederschrift der Ausschusssitzung vom 08.12.2015 –öffentlicher Teil- gibt. Dies wird von allen Ausschussmitgliedern verneint.

Somit wird der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Ordnungsausschusses vom 08.12.2015 mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.