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Herr Mau tritt wieder in die Sitzung ein. Zurzeit sind 33 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

 

Frau Fietz erläutert den Beschlussvorschlag.

 

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen einstimmig dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat die Beschlussfassung mit 9 Ja-Stimmen einstimmig dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Es gibt keine Wortmeldungen.

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Beschluss

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Erstattungen der notwendigen Kosten für die Freien Träger der Kindertageseinrichtungen gemäß § 11, § 26 b und § 11 a des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG) in der ab dem 01.08.2013 gültigen Fassung in Höhe von 160.000,00 € zusätzlich zum Haushaltsansatz 2015.

 

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Abstimmungsergebnis:

33

Ja-Stimmen

 

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