Herr Hulzer erläutert den Beschlussvorschlag und bittet im § 5 der Satzung folgenden Satz zu ergänzen: „Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.05.2003 außer Kraft.“und um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Herr Weber bittet den Ordnungsausschuss in der Beratungsfolge zu streichen und dafür den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport und den Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss neu mit in die Beratungsfolge aufzunehmen.

Verweisung angenommen.