Der Bau- und Umweltausschuss hat am 16.11.2015 der Beschlussfassung der Ursprungsvorlage 084/2015 mit 5 Ja-, und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.

Nach der Diskussion im Bau- und Umweltausschuss erstellte der Einreicher einen neuen Beschlusstext mit der Änderungsvorlage 084/01/2015 vom 18.11.15. Diese Vorlage wurde im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss am 24.11.15 beraten und wie folgt abgestimmt.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat den Beschlussvorschlag in Form der Änderungsvorlage 084/01/15 mit 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat einstimmig mit 9 Ja-Stimmen die Vertagung der Änderungsvorlage 084/01/15 beschlossen.

Nach der Diskussion im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss am 24.11.15 und im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales am 26.11.15 erstellte der Einreicher einen neuen Beschlusstext mit der Änderungsvorlage 084/02/2015 vom 27.11.15.

Somit stellt der Einreicher seinen Beschlusstext in die Form der 084/02/2015 zur Beratung und Abstimmung.

Frau Wetzel bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei Herrn Winkelmann und bittet ihn in seinem Beschlusstext das Wort „Gebäude“ durch „Mehrfamilienhäuser“ zu ersetzen und stimmt dann der Beschlussfassung zu.

Herr Winkelmann kommt der Bitte von Frau Wetzel nach und übernimmt die Änderung als Einreicher. Er verweist nochmals, dass seiner Meinung nach auf dieser Fläche in der Innenstadt keine Eigenheime entstehen sollen, sondern generationsübergreifende Wohnmöglichkeiten mit guten Parkplatzlösungen im Innenstadtbereich.

Herr Siegel spricht gegen den Beschlussvorschlag. Er begründet, dass mit der Beschlussfassung zu weit in die Rechte sowie Interessen des Grundstückskäufers eingegriffen wird. Er wird die Vorlage ablehnen.

Herr Gaffert bittet um eine vernünftige Lösung in naher Zukunft. Es gibt eine enorme Rückfrage nach Wohnungen in der Stadt. Junge Menschen verlassen die Stadt weil kein passender Wohnraum vorhanden ist.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses zur Erstellung des noch durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens für den hinteren, südlichen Teil des Grundstücks Breite Straße 84. Auf dem Grundstück müssen Mehrfamilienhäuser der Art geschaffen werden, die ein generationsübergreifendes, gemischtes Wohnen mit ausreichender Tiefgaragenkapazität ermöglichen.