Herr Linde (Fraktion CDU/H&G) erläutert die Ausführungen von Herrn Weber (Fraktion CDU/H&G).

Frau Dr. Tschäpe (Fraktion SPD) sagt, dass der Druck zur Umsetzung erhöht werden sollte.

Herr Schatz (Fraktion die Linke) kann sich dem Inhalt der Änderungsvorlage anpassen.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage 078/2015 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Sodann stellt der Vorsitzende die Änderungsvorlage 078/01/2015 zur Abstimmung: