Herr Schlieper erläutert die Beschlussvorlage 078/2015. Er macht deutlich, dass die Vorlage keine Konkurrenz zur AG Weihnachtsmarkt darstellen soll. Es soll eher eine Grundlage für Veränderungen des Wernigeröder Weihnachtsmarktes geschaffen werden.
Herr Weber verteilt an die Anwesenden den Entwurf einer Änderungsvorlage, die sich bisher noch nicht im Geschäftsgang befindet. Er informiert, dass die Sitzungen der AG Weihnachtsmarkt sehr produktiv waren, es jedoch bisher keine abschließenden Ergebnisse gibt. Er sieht es eher als Auftrag an die Verwaltung, eine Richtlinie für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes zu erarbeiten. Er schlägt daher vor, die Beschlussvorlage 078/2015 ein wenig anzupassen. Als Gründe dafür nennt er, dass mit einer Richtlinie meist nur intern gearbeitet wird, da sie keine Wirkungen nach außen entfaltet. Es wäre seiner Meinung nach daher sinnvoll, von einer Satzung zu sprechen. Weiterhin sollte das Vergabeverfahren ausgeklammert werden, da es sich dabei um ein Ausschreibungsverfahren handelt. In einer entsprechenden Satzung könnten dann sowohl die Gestaltung als auch die Gebühren geregelt werden. Die Ergänzung des Punktes 2 in dem Entwurf hat den Hintergrund, dass es ab 2016 größere Änderungen beim Weihnachtsmarkt geben wird und somit eine hohe Flexibilität eingebracht werden kann.
Er bittet die Verwaltung darum, eine Liste zu erarbeiten, welche Maßnahmen der AG Weihnachtsmarkt in 2015, 2016, 2017 erledigt werden können.
Herr Siegel befürwortet eine Satzung zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes, weil es eine Form der Verbindlichkeit darstellt. Die Anlage der Beschlussvorlage beschreibt mögliche Eckpunkte. Gleichzeitig hat er jedoch den Eindruck, dass es gewisse Vorbehalte gibt. Seiner Meinung verfolgt die AG Weihnachtsmarkt eine andere Perspektive als die vorliegende Beschlussvorlage der SPD-Fraktion. Dies kommt seiner Ansicht nach im Punkt 2 des Entwurfes der Änderungsvorlage etwas zu kurz. Ebenfalls beantragt er eine getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 der geplanten Änderungsvorlage 078/01/2015.
Dazu hat Frau Wetzel eine Verständnisfrage, die durch Herrn Siegel beantwortet wird.
Herr Weber äußert dazu, dass manche Veränderungsmaßnahmen nicht gleich umgesetzt werden können. Aus diesem Grund bekräftigt er seinen Vorschlag, dass die Verwaltung einmal zusammenstellen soll, bis wann gewisse Ziele bzw. Veränderungen umgesetzt werden können. Dieser Prozess wird sich seiner Meinung nach über mehrere Jahre hinziehen.
Herr Siegel räumt ein, dass sich die Stadt durch den Punkt 2 der Entwurfsvorlage in gewisser Weise selbst unter Druck setzt, wenn der Bedarf für einen Sachstandsbericht nicht gegeben ist. Für Ihn könnte der Punkt 2 auch weggelassen werden.
Herr Härtel befürwortet den Punkt 2 des Entwurfes der Änderungsvorlage, ist jedoch auch der Meinung, dass der 2.Punkt zum jetzigen Zeitpunkt eventuell noch nicht benötigt wird. Seiner Ansicht nach ist der Punkt 2 mehr auf die AG Weihnachtsmarkt zugeschnitten, die Intention der SPD-Vorlage wurde dort rausgenommen.
Frau Wetzel merkt an, dass die Akteure der AG Weihnachtsmarkt nur teilweise in den Fraktionen vertreten sind und sieht die Anlage der Beschlussvorlage als Vorschlag an die AG Weihnachtsmarkt von möglichen Veränderungen. Sie schlägt eine Änderung des Wortlautes vor: „der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Richtlinie zur Gestaltung des Wernigeröder Weihnachtsmarktes zu erarbeiten“. Der Rest sollte dann in Zusammenarbeit mit der AG Weihnachtsmarkt erfolgen. Vielleicht besteht auch die Möglichkeit, eine „Wunschliste“ mit Veränderungen zu erarbeiten. Dies wäre ebenfalls eine Hilfe für die Erstellung eines Arbeitsplanes für die Verwaltung.
Herr Fröhlich begrüßt die Einbringung der Beschlussvorlage, da sie das Interesse durch die SPD-Fraktion sowie die AG Weihnachtsmarkt widerspiegelt. Er informiert, dass es bereits beim Weihnachtsmarkt 2015 Änderungen geben wird, aber nicht alle Maßnahmen sofort umgesetzt werden können. Er äußert daraufhin den Wunsch an die Ausschussmitglieder, dass der Verwaltung bei der Organisation des Weihnachtsmarktes ein gewisser Freiraum eingeräumt wird. Aus diesem Grund sollen in bestimmten Abständen Berichten über die Veränderungen (inhaltlich und auch zur Gebührenhöhe) abgegeben werden. Weiterhin soll ein Ausgleich zwischen dem städtischen Teil und dem privaten Teil des Weihnachtsmarktes stattfinden. Ebenfalls ist durch die Verwaltung immer auch die Finanzierung zu bedenken. Er formuliert nochmals seinen Wunsch, die Veränderungen zeitlich etwas zu strecken und der Verwaltung einen gewissen inhaltlichen Freiraum einzuräumen.
Herr Weber und Herr Siegel weisen jeweils darauf hin, dass es sich bei der Beschlussvorlage sowie dem Entwurf der Änderungsvorlage um einen Auftrag an die Verwaltung handelt, eine Richtlinie zu erarbeiten. Eine inhaltliche Debatte soll zunächst noch nicht geführt werden.
Herr Siegel fasst zusammen, dass der Bedarf einer Veränderung des Weihnachtsmarktes besteht, dieses auch eventuell durch eine Satzung festgehalten werden könnte. Herr Weber gibt den Hinweis, dass es im Stadtrat eine Diskussion dazu geben wird und er eine Anpassung der Beschlussvorlage für gut befinden würde.
An dieser Stelle beendet der Ausschussvorsitzende die Diskussion und bittet um die getrennte Abgabe eines Meinungsbildes zum Entwurf der Änderungsvorlage.
Meinungsbild: 078/01/2015 (Entwurf)
Punkt 1 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen
Punkt 2 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen
Aufgrund des abgegebenen Meinungsbildes wird der Entwurf der Änderungsvorlage 078/01/2015 in den Geschäftsgang gebracht.
Herr Weber bittet nun um Abstimmung der Vorlage 078/2015.
Die Beschlussvorlage wird vom Ordnungsausschuss mehrheitlich empfohlen.
