Der Ordnungsausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen.

Herr Dorff erläutert, dass der Landkreis zum derzeitigen Zeitpunkt einer Sperrung nicht zustimmen würde und die Stadt somit den Beschluss nicht umsetzen könnte. Falls es zur Beschlussfassung käme, müsste der Oberbürgermeister diesem Beschluss wiedersprechen. Herr Dorff schlägt eine andere Formulierung des Beschlusstextes vor.

„Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, einen Antrag an die Straßenkreisbehörde zur Sperrung der unteren Breiten Straße für den Fahrzeugverkehr an den vier Adventswochenenden jeweils Samstag von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr und Sonntag von 12:00 Uhr bis 19:00 Uhr zu stellen.“

Herr Weber informiert, dass Herr Winkelmann ihn beauftragt hat den Beschlussvorschlag für ihn einzubringen. Er befürwortet den Änderungsvorschlag von Herrn Dorff.

Frau Wetzel bringt eine ähnliche Änderung in die Debatte ein.

Herr Weber macht sich die vorgeschlagene Änderung von Herrn Dorff im Namen von Herrn Winkelmann (Einreicher) zu Eigen.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, einen Antrag an die Straßenkreisbehörde zur Sperrung der unteren Breiten Straße für den Fahrzeugverkehr an den vier Adventswochenenden jeweils Samstag von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Sonntag von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu stellen.

Die Sperrung soll von der Ecke Ringstraße / Große Bergstraße bis Einmündung Grubestraße / Mauergasse erfolgen.