Herr Wurzel, als Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses stellt fest, dass alle die gleichen Unterlagen zur Beratung vorliegen haben.
Herr Gaffert informiert, dass in der vergangenen Woche Vorabsprachen zum Nachtragshaushalt mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden haben. Trotz Einbeziehung aller Informationen und derzeit vorliegenden Fakten gibt es immer noch Unwägbarkeiten. Der Nachtragshaushalt dient der Vorsorge, um, wenn nötig, handlungsfähig zu sein. Der Haushalt 2016 ist so schnell nicht zu erwarten. Die veranschlagte 1 Mio. € für den Abriss des ehemaligen Hotels Heinrich-Heine in Schierke wird erst 2016 kassenwirksam, das wird im Nachtragshaushalt verändert.
Frau Schattenberg betont, dass der Nachtragshaushalt lediglich die Änderungen der Verpflichtungsermächtigungen betrifft, der Ergebnisplan und der Finanzplan 2015 haben sich nicht geändert. In der Satzung hat sich die Höhe der Verpflichtungsermächtigung von 3.400.000 € auf 14.395.300 € verändert. Für das Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg Schierke (neues Produkt) sind 9.995.300 € Auszahlungen vorgesehen, aufgeteilt auf 2016 und 2017, welche mit 90% vom Land gefördert werden sollen. Des Weiteren ist der Abriss des Hotels Heinrich-Heine mit 1 Mio. € veranschlagt, der mit 66,6 % aus dem Programm Stadtumbau Ost Schierke gefördert werden soll. Die Beratung zum Haushalt 2016 kann erst im neuen Jahr beginnen, da die Eröffnungsbilanz noch nicht zur Verfügung steht.
Allen Stadträten wird zur Stadtratssitzung am 05.11.2015 ein überarbeitetes Exemplar des Nachtragshaushaltes in den Mappen zur Verfügung gestellt.
Herr Wurzel betont, dass der Nachtragshaushalt nur die Verpflichtungsermächtigungen betrifft und keine Auswirkungen auf den Haushalt 2015 hat. Er bemerkt, dass Einzelbeschlussvorlagen mit Kostenfestsetzungen einen Vorgriff auf den Haushalt 2016 bedeuten.
Herr Dorff gibt bekannt, dass im Ausschuss Ortsentwicklung Schierke nichtöffentlich zu den Kosten und Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf des ehemaligen Hotels Heinrich-Heine informiert wird.
Frau Wetzel ist nicht damit einverstanden, dass im Vorbericht beiderseitige Aussagen über private und öffentliche Ausgaben gemacht werden und bittet um Änderung.
Herr Prof. Willingmann hingegen befürwortet diese gewählte Darstellung.
Im Anschluss wurde sich darauf verständigt, dass die Benennung des Namens (GmbH) des Investors im Vorbericht gestrichen werden soll.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.
Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes wird die gemeinsame Sitzung mit den Mitgliedern des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses beendet und die Sitzung des Hauptausschusses wird fortgeführt.
