Herr Prof. Willingmann verlässt die Sitzung.

Herr Mendritzki erläutert unter anderem, dass die Beitragssätze auf dem Prüfstand waren und verändert wurden, da sie sich an der unteren Grenze des gemeindlichen Ermessens und im kommunalen Vergleich liegen.

Frau Wetzel sagt, dass die Begründung im ersten Teil misslungen ist und bittet die Verwaltung, künftig angemessener zu formulieren.

Herr Diesener und Herr Wurzel sprechen sich gegen eine Verweisung aus. Sie lehnen eine Erhöhung generell ab, daran würde auch eine weitere Befassung nichts ändern.

Herr Mänz fragt, ob sich diese Satzung auf die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge der Ortschaften Silstedt und Schierke auswirken wird. Herr Mendritzki meint unmittelbar sei dies nicht der Fall, aber die wiederkehrenden Beitragssätze sollten dann nachfolgend ebenfalls angepasst werden.

Herr Albrecht beantragt die Abstimmung über die Verweisung.

Damit ist die Verweisung abgelehnt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Wernigerode

Damit ist die Vorlage abgelehnt.