Der Zeitweilige Ausschuss Ortsentwicklung Schierke hat die Beschlussfassung mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfohlen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfohlen.

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Beschlussfassung mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfohlen.

Der Ortschaftsrat Schierke hat die Beschlussfassung einstimmig mit 6 Ja-Stimmen empfohlen.

Herr Gaffert stellt noch einmal die Eckpunkte des Investitionsvorhabens vor, die im Vorvertrag fixiert werden. Er weist noch einmal auf die große Chance hin, die Schierke und Wernigerode damit bekommen. Allerdings sind noch einige Hürden zu nehmen. Die Verwaltung, der Landkreis und die Landespolitik arbeiten konstruktiv zusammen, um alsbald einen Vertragsentwurf vorlegen zu können. Eventuell ist ein außerordentlicher Stadtrat einzuberufen.

Der Begriff „Skiarena Harz“ sollte überdacht werden, informiert Frau Dr. Tschäpe aus dem zeitweiligen Ausschuss Ortsentwicklung Schierke. Er wird mit den Investoren darüber reden, so Herr Gaffert.

Frau Wetzel stellt klar, dass ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird. Für sie gibt es finanzpolitische und klimatechnische Gründe für die Ablehnung. Es steht unter anderem die Frage, welche Kosten förderfähig seien. Ihre Fraktion wird die nächsten Schritte sehr kritisch begleiten. Sie kritisiert, dass es noch keinen Termin für die nächste Sitzung des zeitweiligen Ausschusses Schierke gibt und bittet schnellstmöglich um einen Terminvorschlag.

Herr Mänz sagt, auch wenn es noch viele Dinge zu besprechen gibt, es ist sehr gut, dass ein Investor zur Verfügung steht.

Herr Mau äußert, dass die Klimaerwärmung zunehmen und der Wintertourismus abnehmen wird. Es wird keine Schneesicherheit geben. Er gibt bedenken, dass Steuergelder eingesetzt werden sollen.

Herr Winkelmann weist auf die Attraktion hin, die Schierke mit der Winter- und Sommernutzung der „Skiarena Harz“ erhält. Allein die Seilbahn ist ein Magnet für Touristen.

Herr Weber bezieht sich auf § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung und plädiert auf „Schluss der Rednerliste“.

Herr Albrecht lässt darauf hin abstimmen:

Damit ist die Debatte beendet.

Herr Albrecht gibt bekannt, dass im Beschluss Folgendes zu ändern ist:

1. Absatz 1 Satz 1 ist die Bezeichnung „i. G“ zu streichen
2. Absatz 2 Satz 1 ist das Wort „abzuschließen“ durch das Wort „vorzubereiten“ zu ersetzen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Schaffung der Grundlagen für die Realisierung des Investitionsvorhabens „Skiarena Harz“ der Winterberg Schierke GmbH / Bürgergruppe auf der Basis des Ortsentwicklungskonzeptes Schierke, der Stadtratsbeschlüsse zum Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg in Schierke 027/2012 und 39/2013, insbesondere der den Beschlüssen vorangestellten Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung in Schierke sowie der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Natürlich. Schierke“.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und für die Umsetzung der entsprechenden Bausteine, Maßnahmen oder Teilvorhaben zwischen dem Investor und der Stadt Wernigerode bis Ende Oktober einen Vertrag vorzubereiten.

Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

• Eine nachhaltige Gebietsentwicklung in Verbindung mit der Ortsentwicklung und auf der Basis der Ergebnisse des Projektes „Natürlich.Schierke“,

• Die grundsätzliche Einbettung der Investition in das auf eine ganzjährige Angebotsentwicklung ausgerichtete Winterbergprojekt,

• Die Berücksichtigung der Anwendbarkeit länder- und gemeindeübergreifender Angebote im Sommer und im Winter, intergiert in eine langfristig orientierte Kooperation mit der Stadt Braunlage,

• Der Bau einer Skiarena bestehend aus Seilbahn mit Tal-, Mittel- und Bergstation, einem Skihang mit technischer Beschneiungsanlage, einem ganzjährig nutzbaren Naturspeichersee sowie einer Winterrodelbahn und einem ganzjährig nutzbaren Kinderland,

• Die Abschnittsweise Erweiterung der Arena durch Ski- und Lifttrassen am Grünen Band vom Loipenhaus Richtung Kaffeehorst,

• Den Bau von Gebäuden für eine bedarfsgerechte Gastronomie sowie für spezifische Funktionen des Ski- und Bergbetriebes,

• Der Bau der Ver- und Entsorgung mit Medien,

• Die Wegeerschließung sowie die Parkplatzregelungen,

• Grundstücks -, Vermietungs- bzw. Pachtregelungen,

• Die Aufgaben – und Kostenaufteilung zwischen der Investorengruppe, der Stadt Wernigerode sowie ggf. Dritten,

• Schadensersatz – und Haftungsregelungen,

• Sonstiges