Abstimmungsergebnisse aus den beratenden Ausschüsse:

Hauptausschuss:                                                        9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:              7 Ja-Stimmen

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss

1. Der Stadtrat stimmt dem Rechtsformwechsel der Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH & Co. Beteiligungs-KG (KOWISA KG) nach §§ 190 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 9 KVG LSA zu.
2. Der Oberbürgermeister ist ermächtigt, auf der Gesellschafterversammlung der KOWISA KG dem Rechtsformwechsel zuzustimmen und alle für die Durchführung notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.