Der Oberbürgermeister informiert über folgende Termine:

Weitere Themen:

Über die vom 25.04.2015 – 03.05.2015 stattgefundene Dienstreise nach Hoi An, wird den Stadträten eine umfassende Berichterstattung in näherer Zukunft zur Verfügung gestellt.

Am 25.04.2015 erhielt die Stadt Wernigerode die Auszeichnung für eine gute Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Übergeben wurde diese vom Ministerpräsidenten in Dessau-Wörlitz.

Der Oberbürgermeister bedankt sich beim Kinderschutzbund Wernigerode für die gute und erfolgreiche Organisation des Bürgerfrühstückes 2015 auf dem Marktplatz. Besonders lobt er das Engagement von Herrn Weber und Frau Albrecht.

In der Stadt führt zurzeit der MDR Dreharbeiten durch. Am 02.06. um 20:15 Uhr wird die Dokumentation „Der Osten – entdecke wo du lebst“ um 20:15 Uhr ausgestrahlt.

Frau Wetzel gratuliert im Namen ihrer Fraktion Herrn Gaffert zur Wiederwahl zum Oberbürgermeister.

Herr Schulze informiert, dass Herr Kascha zukünftig statt Prof. Willingmann im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss mitarbeiten wird.

Herr Härtel erklärt, dass die Beanstandung der Hauptsatzung durch die Kommunalaufsicht in seiner Fraktion auf Widerstand gestoßen sei. Die Fraktion der LINKEN wird auf keinem Fall einer Veränderung der Hauptsatzung zustimmen, da gemäß § 28 (Abs. 2) des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes-Sachsen-Anhalts der Gesetzgeber das Recht auf Fragestunden für Einwohner einräumt. Herr Schatz ist der Meinung, dass man alle Rechtsmittel nutzen sollte, gegebenenfalls auch den Klageweg.

Herr Meling informiert über die vorliegende Genehmigung mit Auflagen vom 20.04.2015. Somit wird die Hauptsatzung am 30.05.2015 im Amtsblatt veröffentlicht und am Tage nach ihrer Veröffentlichung mit Auflagen in Kraft treten.

Frau Wetzel verliest die Stellungnahme der Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten zur Öffnung eines Briefes an die Fraktion durch die Verwaltung. Weiterhin bittet Sie, dass in der Stadtratssitzung am 02.07.2015 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung ein TOP zu diesem Thema aufgenommen wird.

Stellungnahme der Fraktion B 90/ GRÜNE/ Piraten zur Öffnung eines Briefes an die Fraktion durch die Verwaltung

Nach der Öffnung eines Briefes durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der direkt an unsere Fraktion mit dem Zusatz „z. Hd. Frau Wetzel" versehen war, stellen sich uns folgende Fragen:

1. Wie ist das Öffnen von Fraktionspost mit dem Postgeheimnis vereinbar?

2. Auf Grund welcher Vereinbarung oder Anweisung erfolgte die Öffnung des Briefes?

3. Mit welcher Begründung wurden Verwaltungsmitarbeiter und andere Stadträte über den Inhalt des Briefes informiert und warum erfolgte dies, bevor der Empfänger selbst über den Inhalt in Kenntnis gesetzt wurde?

4. Wer hat die Weitergabe des Inhaltes veranlasst?

5. Wer entscheidet, an wen die Inhalte von Schreiben an Fraktionen und Stadträte weitergegeben werden?

6. Wann und in welcher Art wurden Fraktionen und das Präsidium über diese Art des Umgangs mit Schreiben an die Fraktionen/ Präsidium informiert?

7. Seit wann wird dies so gehandhabt?

8. Mit welcher Post wird in o.g. Weise verfahren und welche Post wird nicht geöffnet/gelesen?

9. Wie viele Briefe wurden bisher für schädlich oder unbedeutend erklärt und nicht an den/ die
Empfänger weitergeleitet?

10. Mit welcher Post wird so verfahren, dass sie geöffnet und deren Inhalt gelesen und ohne Zustimmung des Empfängers weiterverbreitet wird?

11. Wie vereinbart sich dieses gesamte Vorgehen mit der Souveränität der Volksvertretung?

Wir sehen diese Verfahrensweise als einen Misstrauensbeweis der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat und seinen gewählten Mitgliedern an. Aufgabe des Stadtrates ist es, den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung zu überwachen sowie die Umsetzung der gefassten Beschlüsse zu kontrollieren.

Die Vorgehensweise ist nicht allgemeinüblich und stößt in vielen Verwaltungen/ Büros der Abgeordneten auf Verwunderung oder gar Entsetzen (z. B. Landkreis Harz).

Eine Öffnung von Fraktionspost oder Briefen an einzelne Abgeordnete ist so weder in der Hauptsatzung noch in der Geschäftsordnung festgeschrieben.

Wir erwarten von der Verwaltung eine ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen, eine Erklärung, wie es zu dieser Situation kommen konnte, eine öffentliche ernsthafte Entschuldigung und das Unterlassen solcher Handlungen.

Wir behalten uns vor, den Einsatz weiterer Rechtsmittel wie Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Verletzung des Postgeheimnisses zu prüfen.

Sabine Wetzel

Fraktionsvorsitzende B90/GRÜNE/ Piraten

Herr Mau äußert abschließend seine Meinung zu der derzeitigen Situation.

Herr Heinrich und Herr Meling tragen eine kurze Stellungnahme der Verwaltung vor.

Abschließend bittet Herr Prof. Willingmann die Mitglieder des Stadtrates zukünftig und auch speziell in diesem Fall eine bessere Streitkultur zu pflegen. Es sei unschön gleich mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu drohen, ohne dass es zu einer Klärung des Sachverhaltes gekommen ist.