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Der Beschlussvorschlag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses und des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales beraten.

 

In diesem ergänzte Herr Mau seinen Beschlussvorschlag unter finanziellen Auswirkungen mit 40.000,00 €.

 

Herr Müller zog im Auftrag der SPD-Fraktion den Änderungsantrag 102/01/2014 zurück.

 

Der Beschlussvorschlag wurde zur Abstimmung gestellt und wie folgt empfohlen:

 

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:               1 Ja-, 7 Nein-Stimmen (abgelehnt)

 

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:               1 Ja-, 7 Nein-Stimmen (abgelehnt)

 

Herr Mau zieht seinen am 24.03.2015 eingereichten Änderungsantrag 102/02/2015 betreffs Bürgerentscheid zurück. Er begründet, dass die Kosten dafür unerwartet hoch seien.

 

Somit wird die ursprüngliche Beschlussvorlage 102/2015 zur Abstimmung gestellt.

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis:

3

Ja-Stimmen

31

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

mehrheitlich abgelehnt

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