Herr Mänz erläuterte den Standpunkt der CDU/H&G-Fraktion zur Gewerbesteuersenkung. Die Fraktion bleibt dabei, die Gewerbesteuer um 10%-Punkte auf 420 v.H. im Jahr 2015 abzusenken. Als Deckung wird der Vorschlag der Verwaltung die Ansätze in der Werterhaltung um insgesamt 340.000 € zu senken befürwortet. Auch die Fraktion „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen/Piraten“ befürwortete die Absenkung des Hebesatzes auf 420 v.H. Wobei die Fraktion B90/Die Grünen/Piraten einen eigenen Kürzungsvorschlag eingereicht hat, der aber nicht im Ergebnisplan greift, da der Vorschlag investive Maßnahmen betrifft. Frau Dr. Tschäpe sprach sich im Namen der SPD-Fraktion für eine Hebesatzsenkung von 5 Prozentpunkten aus.

Herr Gaffert und Herr Hulzer appellierten noch einmal zu überdenken ob die Gewerbesteuer wirklich um 10 Prozentpunkte gesenkt werden soll, da damit der Stadt Einnahmen in Höhe von insgesamt 1.360.000 € (2015 bis 2018) verloren gingen und im Gegenzug für den gleichen Betrag weniger Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Straßen in der Stadt erfolgen können. Möglicherweise kommen auf die Bürger an anderer Stelle Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu.

Herr Hulzer erläuterte die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018. Im Ergebnisplan entsteht 2016 ein Fehlbetrag von 3.709.100 € (vor allem durch die rückläufigen Schlüsselzuweisungen) und in 2017 von 165.000 €. 2018 kann der Ergebnisplan ausgeglichen werden. Für 2016 greift der Erleichterungserlass. In 2016 ist wie in 2015 keine Kreditaufnahme vorgesehen. In den Jahren 2017 sind 3.824.100 € und in 2018  2.121.700 € Kreditaufnahme veranschlagt. Für 2016 ist eine VE in Höhe von 3.400.000 € für die Schierke Arena vorgesehen. Liquiditätsmäßig stehen bis 2018 planseitig Kassenmittel zur Verfügung. Laut Kommunalaufsicht sind die Erträge und Aufwendungen im Blick zu behalten, damit die Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleistet ist. Falls die Haushalte nicht mehr auszugleichen sind, muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet werden.

Nach Beendigung der Diskussion zum Haushalt wurde über die Hebesatzänderung und den Stellenplan abgestimmt.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss stimmte der Hebesatzänderung bei der Gewerbesteuer auf 420 v.H. mit 7-Ja-Stimmen und 2-Nein-Stimmen bei gleichzeitiger Kürzung der Ansätze in den Konten 5211000, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und 5221000, Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (siehe Vorschlag) um  340.000 € zu. Die Änderung wird in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet.

Ob die Hebesätze in den darauffolgenden Jahren weiter gesenkt werden, ist noch unklar.

Der Stellenplan erhielt mit  8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Zustimmung.

Die Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion CDU/Haus & Grund zur Streichung der Fußgängerzone in Schierke wurde auf den nächste Sitzung vertagt, da der Ortschaftsrat Schierke dazu erst beraten soll. Ein Verzicht darauf ist wahrscheinlich.

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen/Piraten“ wird ihren  Änderungsantrag zu Gunsten des  investiven Haushaltes neu einreichen.

Eine Abstimmung zum Haushalt erfolgt in der Ausschusssitzung am 26.02.2015, bis dahin sind mögliche Änderungen einzureichen.

Herr Mänz wird im Stadtrat eine Sondersitzung zum Haushalt beantragen.

Die Ausschusssitzung am 05.03.2015 fällt aus.