Herr Mänz (CDU/H&G-Fraktion) möchte den Entwurf der Hauptsatzung nicht mehr verändern. Hinsichtlich eines Beigeordneten würde es ihm genügen, wenn man sich auf eine Absichtserklärung mit folgendem Wortlaut einigen könnte:

Bei Bedarf ist in der laufenden Wahlperiode des Stadtrats über die Stelle eines Beigeordneten zu diskutieren.

Der Vorsitzende Prof. Dr. Willingmann (SPD-Fraktion) befürwortete dieses Ansinnen und stellte den Vorschlag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, einstimmig

Herr Schatz (Fraktion Die Linke) betrat um 17:40 Uhr das Sitzungszimmer. Es sind nun neun Stadträte anwesend.

Da kein weiterer Diskussionsbedarf bestand, stellte der Vorsitzende zunächst die Änderungsvorlage 078/04/2014 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Nun stellte der Vorsitzende die Vorlage 078/05/2014 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen – einstimmig -

Sodann stellte der Vorsitzende die Vorlage 078/2014 in der geänderten Form zur Abstimmung.