Es wird darauf verwiesen, dass dies eine vorläufige Tagesordnung ist, über die das Präsidium noch nicht entschieden hat. Es wird festgelegt, die Vorlage 102/2014 – Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates am 19.02.15 zu nehmen.

Herr Härtel bittet darum, in der gemeinsamen Beratung der Bauausschussmitglieder und der Fraktionsvorsitzenden am 11.02.15 um 17:00 Uhr im Konferenzraum Nr. 234, 2. OG im Neuen Rathaus, Änderungsvorschläge zur Vorlage 107/2014 – Bebauungsplanverfahren Nr. 49 Wohngebiet „Küchengarten/Walther-Rathenau-Straße“ –  einzubringen. Dann wäre am 16.02.15 im Bau- und Umweltausschuss die Beratung und in der Stadtratssitzung am 19.02.15 die Beschlussfassung möglich.

Herr Schulze verlässt die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils.