Frau Dr. Tschäpe unterbreitete den Vorschlag, dass Einwohner in den Ausschusssitzungen auch zur Tagesordnung Fragen stellen dürfen. Dies soll aber nicht für den Stadtrat gelten. Deshalb wurde folgender Änderungsantrag gestellt:

Der § 13 (4) der Hauptsatzung soll am Ende wie folgt ergänzt werden:

„; dies gilt nicht in beratenden Ausschüssen.“

Diesem Änderungsantrag stimmten die Ausschussmitglieder mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zu.

Der Änderungsantrag 04/2014 der Fraktion B 90/Die Grünen/Piraten wurde mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Änderungsantrag 03/2014 der SPD-Fraktion wurde mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu gestimmt.

                                                        (mit Änderungsanträgen 01 und 02 2014)