Herr Fröhlich stellt kurz die Vorstellungen der Verwaltung zur Überarbeitung der bestehenden Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung dar.

Im Wesentlichen sollen beide Satzungen zusammengefügt und übersichtlicher gestaltet werden. Besonders sollen u. a. die Regelungsbereiche

•              der Straßenmusik,

•              der gewerblichen Altkleidersammlungen mit Containern,

•              der Halteplätze für Pferdegespanne,

•              der Gestaltung von Flächen für die Außenbestuhlung sowie

•              der Gerüststellungen

überarbeitet werden. Es ist daher geplant, für die kommende Sitzung einen ersten Entwurf zur Diskussion seitens der Verwaltung vorzulegen.

Herr Mau verlässt 20:25 Uhr die Beratung.

Herr Weber stellt fest, dass nunmehr keine beschlussfähige Mehrheit von Ausschussmitgliedern gegeben ist und beendet die Sitzung.