Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat empfohlen.

Frau Wetzel fragt, warum der B-Plan im beschleunigten Verfahren beschlossen werden soll und gibt zu bedenken, dass noch ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt werden muss. Herr Rudo antwortet, dass das Baugesetzbuch im Aufstellungsverfahren diese Möglichkeit vorsieht, um Investitionen zu beschleunigen.

Frau Wetzel bittet, man möge auch bedenken, dass bei einer Erweiterung der Produktionsfläche der Pharma GmbH und damit verbunden eine Installation einer größeren Lüftungsanlage die erhöhten Emissionswerte zu Problemen führen könnten. Diesem Argument kann auch Herr Winkelmann folgen und erklärt, dass der Pharma GmbH zukünftig keine Nachteile entstehen dürfen.

Beschluss

1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 Wohnbebauung „Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ wird im beschleunigten Verfahren nach §§ 13, 13 a BauGB aufgestellt.

2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 24 Wohnbebauung „Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ i. d. F. vom 12.11.2014 wird mit der beigefügten Begründung gebilligt.

3. Der Entwurf mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung i. d. F. vom 12.11.2014 wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (3-wöchige Auslegung) öffentlich ausgelegt.

4. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.