Herr Siegel erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Herr Wurzel lehnt die Beratung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss generell ab.

Herr Weber hat sich sachkundig gemacht und festgestellt, dass dieser Beschlussvorschlag schon einmal durch den Stadtrat abgelehnt wurde. Die Verwaltung hat geprüft, dass in den letzten 21 Jahren nur eine Bürgerin die Rechtslage anders gesehen hat. Somit ist so eine Beschlussfassung für Wernigerode nicht zielführend.

Frau Barner verweist, dass eine Beschlussfassung zu Versicherungsproblemen und Nachbarschaftsstreitigkeiten führen kann.

Herr Mänz lehnt die Verweisung sowie die Zustimmung zum Beschluss ab.

Herr Schatz spricht für eine Verweisung in die Ausschüsse.

Die Verweisung wird mit 14 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt

Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

abgelehnt