Herr Weber erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt

Wernigerode.