Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage mit der Änderungsvorlage 085/01/2014.

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig und der Ordnungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 6 Ja-, und 1 Nein-Stimme empfohlen.

Herr Linde stellt den Antrag im § 1 Abs. 5 den Halbsatz „insbesondere aufgrund einer gerichtlich angeordneten Zwangsräumung“ zu streichen und begründet seinen Antrag. Frau Fietz und Herr Dorff bestätigen, dass der Einreicher sich diesen Antrag zu Eigen macht und somit über die Änderung nicht abgestimmt werden muss.

Im Anschluss wird die Änderungsvorlage 085/01/2014 mit 33 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Die so veränderte Satzung wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft.